Allgemeine
Geschäftsbedingungen-Onlineshop sowie Widerrufsbelehrung
der
Firma Hotze GmbH & Co. KG Baustoffe Leese, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Walsrode, HRA 100342, vertreten durch die persönlich haftende
Gesellschafterin Firma Hotze GmbH, eingetragen im Handelsregister des
Amtsgerichts Walsrode, HRB 100585, diese wiederum vertreten durch die
Geschäftsführer Karl Hotze und Karl-Michael Hotze,
– nachfolgend „Hotze“ genannt –.
I. Geltungsbereich, Allgemeines
1. Für sämtliche Verkäufe der Firma Hotze gelten ausschließlich die
nachstehenden Geschäftsbedingungen. Ausgenommen sind Verkäufe an Selbstabholer
in unseren Geschäftsräumen, für diese gelten die dort ausgehängten Allgemeinen
Geschäftsbedingungen. Abweichende oder zusätzliche Geschäftsbedingungen des
Bestellers werden ausdrücklich nicht anerkannt.
2. Falls eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam
sein sollten, so behalten die übrigen Geschäftsbedingungen und anderen
Vertragsbedingungen ihre Gültigkeit. Anstelle der unwirksamen Regelungen gelten
die gesetzlichen Bestimmungen. Der Vertrag als solcher bleibt im Übrigen
wirksam.
II. Angebot, Vertragsschluss
1. Unsere Internetseite sowie sonstige Produktinformationen und Werbemittel
enthalten kein Angebot auf Vertragsschluss unsererseits.
2. Die Annahme des in Ihrer Bestellung liegenden Angebotes behalten wir uns vor.
Zum Abschluss eines Vertrages aufgrund Ihrer Bestellung sind wir nicht
verpflichtet. Eine Auftragsbestätigung geht Ihnen mit gesonderter Email zu.
3. Nach Bestätigung Ihrer Bestellung erhalten Sie durch uns eine automatisch
generierte Bestellbestätigung. Diese geht Ihnen an die bei uns hinterlegte
Email- Adresse zu. Unsere Bestellbestätigung enthält sämtliche Daten Ihrer
Bestellung, unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie das Ihnen zustehende
Widerrufsrecht. Die Bestellbestätigung ist noch keine Auftragsbestätigung,
sondern nur eine Bestätigung, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist.
4. Der Vertrag zwischen Ihnen und uns kommt mit Zugang vorgenannter
Auftragsbestätigung bei Ihnen zustande.
5. Sie können den Vertragstext, also die kompletten Vertragsdaten bei Abgabe
Ihrer Bestellung speichern, indem Sie in Ihrem Browser den Menüpunkt "Datei" und
dann die Funktion "Speichern unter" anklicken. Der Vertragstext kann ausgedruckt
werden, indem Sie in Ihrem Browser das Feld "Datei" und anschließend das Feld
"Drucken" anklicken. Die AGB können Sie jeweils als PDF-Datei ausdrucken oder in
wiedergabefähiger Form speichern, indem Sie auf der Startseite des Internetshops
den Menüpunkt "AGB" anklicken und dann den Button "Seite drucken" oder den Link
"Speichern" betätigen. Firma Hotze wird den Vertragstext ebenfalls speichern und
Ihnen jederzeit auf Wunsch per E-Mail kostenlos übermitteln.
III. Lieferfrist
1. Soweit nicht anders angegeben, handelt es sich bei Lieferterminen und
Lieferfristen um Circa-Angaben.
2. Die Einhaltung von Lieferterminen bzw. –fristen setzt voraus, dass der
Käufer/Besteller seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt
hat.
3. Sollte die bestellte Ware nicht rechtzeitig oder gar nicht mehr lieferbar
sein, obwohl Firma Hotze zuvor einen entsprechenden Einkaufsvertrag
abgeschlossen hat, wird Firma Hotze Sie unverzüglich hierüber informieren. Ihnen
steht es in einem solchen Fall bei Verzögerung der Lieferung frei, auf die
bestellte Ware zu warten oder vom Vertrag zurückzutreten; bei Unmöglichkeit der
Lieferung sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Im Falle
eines Rücktritts wird Firma Hotze Ihnen ggf. bereits erbrachte Gegenleistungen
unverzüglich erstatten.
4. Gerät Firma Hotze in Lieferverzug, hat der Kunde uns eine angemessene
Nachfrist von zwei Wochen zu setzen. Liefern wir auch innerhalb dieser Nachfrist
nicht, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
IV. Preis und Zahlungen
1. Die ausgewiesenen Preise verstehen sich ab Lager einschließlich der
handelsüblichen Verpackung, jedoch ohne Installation, Schulung oder sonstige
Nebenleistungen. Fracht-, Liefer- oder ähnliche Kosten trägt der Käufer.
2. Die Zahlungen sind je nach Vereinbarung per Vorkasse, per Nachnahme,
Überweisung, PayPal oder bei Selbstabholung in bar zu erbringen. Die Annahme von
Schecks oder Wechseln erfolgt nur erfüllungshalber und nicht an Erfüllungstatt.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, die gesetzlichen
Verzugszinsen zu berechnen. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden,
nachgewiesenen Scha-dens bleibt vorbehalten.
4. Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Käufer, sofern er nicht Verbraucher ist,
nur zu, wenn seine Gegenforderungenrechtskräftig festgestellt, unbestritten,
anerkannten oder entscheidungsreif sind.
Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer insoweit zu, als er über einen
Gegenanspruch verfügt, der auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.
5. Übt der Käufer sein Widerrufsrecht gem. Ziffer VII. aus, hat er die
regelmäßigen Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, wenn die gelieferte Ware
der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen
Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Käufer beim höheren Preis
der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilleistung erbracht hat.
V. Eigentumsvorbehalt
1. Firma Hotze behält sich bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen
aus dem Vertrag das Eigentum an den gelieferten Waren vor.
2. Der Käufer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen, zu verarbeiten oder zu vermischen; er tritt Firma Hotze
jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsendbetrages der
Forderung der Firma Hotze ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine
Abnehmer oder Dritte erwachsen, unabhängig davon, ob die Ware ohne oder nach
Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Bei Weiterveräußerung auf Kredit hat der
Käufer sich gegenüber seinem Abnehmer das Eigentumsrecht vorzubehalten. Zur
Einziehung der an Firma Hotze abgetretenen Forderungen bleibt der Käufer auch
nach der Abtretung ermächtigt, Firma Hotze ist jedoch befugt, die Forderung auch
selbst einzuziehen. Firma Hotze verpflichtet sich, die Forderung solange nicht
einzuziehen, wie der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber Firma Hotze
nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf
Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung
vorliegt. In diesen Fällen kann Firma Hotze verlangen, dass der Käufer Firma
Hotze die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum
Einzug der Forderung erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen
aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung der Forderung an Firma
Hotze mitteilt. Gleiches gilt für sonstigen Forderungen, die an die Stelle der
Vorbehaltsware im Sinn dieser Bestimmungen treten oder sonst hinsichtlich der
Vorbehaltsware entstehen, wie z. B. Versicherungsansprüche oder Ansprüche aus
unerlaubter Handlung bei Verlust oder Zerstörung.
3. Die Verarbeitung oder Umbildung der Ware durch den Käufer wird stets für
Firma Hotze vorgenommen. Wird die Ware mit anderen, Firma Hotze nicht gehörenden
Gegenständen verarbeitet, so erwirbt Firma Hotze das Miteigentum an den neuen
Sachen im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten
Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehende
Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
4. Wird die Ware mit anderen, Firma Hotze nicht gehörenden Gegenständen
untrennbar vermischt, so erwirbt Firma Hotze das Miteigentum der neuen Sache im
Verhältnis des Wertes der Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum
Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache
des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, überträgt der Käufer Firma Hotze das
anteilige Miteigentum. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum
oder Miteigentum für Firma Hotze.
5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug,
ist Firma Hotze nach Setzung einer angemessenen Frist zum Rücktritt vom Vertrag
und Zurücknahme der Ware berechtigt. Firma Hotze kann die Ware nach Rücknahme
verwerten, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Käufers -
abzüglich angemessener Verwertungskosten - anzurechnen.
6. Der Käufer darf die Ware und die an ihre Stelle tretenden Forderungen weder
verpfänden noch zur Sicherung übereignen oder abtreten.
7. Bei Pfändung oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer Firma Hotze
unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, Firma Hotze die gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten einer Klage
gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer Firma Hotze für den hierdurch
entstehenden Ausfall.
8. Firma Hotze verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen
des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert der Sicherheiten
die zusichernde Forderung um mehr als 10 % übersteigt; die Auswahl der
freizugebenden Sicherheiten obliegt Firma Hotze.
VI. Rechte wegen Mängeln
1. Rechte des Käufers wegen Mängeln richten sich grundsätzlich nach den
gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht nachstehend etwas anderes bestimmt ist.
2. Beruht der Schaden an der Ware nicht auf einem bei Übergabe an den Käufer
bestehenden Mangel, sondern auf einer unsachgemäßen Behandlung der Ware bei
Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung bzw. auf Blitzschlag,
Überspannung, Brand, Feuchtigkeit oder anderweitiger höherer Gewalt, bestehen
keine Rechte wegen Mängeln gegenüber Firma Hotze.
3. Bei Rückgabe oder Rücksendung der als mangelhaft gerügten Ware ist der
ursprünglich beigefügte Reparaturschein oder eine Fotokopie der Rechnung
beizufügen.
4. Kennt der Käufer bei Vertragsschluss den Mangel der Ware, sind Rechte wegen
dieses Mangels ausgeschlossen.
5. Kommt es wegen eines Mangels zum Rücktritt durch den Käufer, sind die
voneinander empfangenen Leistungen zurückzugewähren. Der Käufer hat die aus der
Ware gezogenen Nutzungen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zu
erstatten.
6. Bei Kauf einer gebrauchten Sache beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab
Erhalt der Ware.
| VII.
Widerrufsbelehrung für Verbraucher Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf über-lassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Ware nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Art. 246 § 2 i. V. m. § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB i. V. m. Art. 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Hotze GmbH & Co. KG Baustoffe Leese vertreten durch die persönlich haftende Gesellschafterin Hotze GmbH Geschäftsführer: Karl Hotze und Karl-Michael Hotze Bahlweg 1 D-31633 Leese E-Mail:info@hotze-shop.de Fax-Nr.: + 49 (0) 5761/706-7075 Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren bzw. herausge-ben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prü-fung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Pa-ketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paket-versandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung Hinweis: Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind. |
VIII. Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist gegenüber
anderen Un-ternehmern der Geschäftssitz der Firma Hotze Erfüllungsort.
2. Ist der Käufer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein
öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Firmensitz der
Firma Hotze.
3. Gleiches gilt, wenn der Käufer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland
hat, nach Ver-tragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem
Geltungsbereich der deutschen Gesetze verlegt oder sein Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
Firma Hotze ist berechtigt, den Käufer auch an anderen zulässigen
Gerichtsständen zu verklagen.
IX. Anwendbares Recht
Auf das Vertragsverhältnis findet deutsches Recht Anwendung unter Ausschluss des
Kollisionsrechtes und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge
über den internationalen Warenkauf.
